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NABU fordert ökologische Reformschritte von Kommission zu Gemeindefinanzen

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat von der Kommission zur
Reform der Gemeindefinanzen eine Orientierung am Leitbild der
nachhaltigen Flächennutzung gefordert. Einen Tag vor der
konstituierenden Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz der
Bundesminister Eichel und Riester betonte NABU-Bundesgeschäftsführer
Gerd Billen die Notwendigkeit, der enormen Ausdehnung der
Siedlungsflächen Einhalt zu gebieten: "Eine intelligente kommunale
Steuer- und Förderpolitik bietet wirksame Instrumente zur Beendigung
des ökologisch katastrophalen Flächenverbrauchs in Deutschland."
    
    So sei es nach Ansicht des NABU notwendig, mit einer Reform der
Grundsteuer deutliche Anreize für das Bauen und die Nutzung
vorhandener Flächen innerhalb des gegebenen Siedlungsbestandes zu
setzen. "Die aktuelle steuerliche Bevorzugung von unbebauten
Grundstücken und flächenintensiven freistehenden Ein-Familien-Häusern
ist ökologisch kontraproduktiv", so Billen. Auch im kommunalen
Finanzausgleich müsse die nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung
belohnt und überhöhter Flächenverbrauch bestraft werden.
    
    Der NABU-Bundesgeschäftsführer forderte die Kommission auf, dem
flächenfressenden Wettlauf der Gemeinden um die Erschließung neuer
Baugebiete mit einer Reform der Gewerbesteuer sowie des kommunalen
Anteils der Einkommensteuer ein Ende zu setzen. "Die Konkurrenz der
Gemeinden um Einwohner und Unternehmen muss in nachhaltige Bahnen,
das heißt in den vorhandenen Siedlungsbestand hinein gelenkt werden",
so Billen.
    
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Ulrich Kriese, Siedlungspolitischer Sprecher des NABU, Tel.
030-227-71654. Das NABU-Programm für eine nachhaltige
Siedlungsentwicklung gibt es in der NABU-Pressestelle unter
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