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NABU steht zu Einführung des Pflichtpfandes ab 2002

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat vor der heutigen
Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Thema Mehrwegschutz die
Einführung eines Pflichtpfandes auf Einwegflaschen und Dosen ab 2002
begrüßt. Damit werde lediglich geltendes Recht konsequent umgesetzt,
so NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Bei Nichteinhaltung geltender
Umweltregeln sollten entsprechende Sanktionen eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein." Flasbarth kritisierte die neuerlich
angefachte Diskussion um das Pflichtpfand als durchsichtige
Verzögerungstaktik der Industrie: "Da werden unhaltbare Gutachten als
Nebelkerzen eingesetzt, um nach der Verhinderung des Abgabenmodells
nun auch noch die zweitbeste Lösung zu kippen."
    
    Auch der NABU sehe beim Zwangspfand durchaus noch
Nachbesserungsbedarf. So sei die Herausnahme von Wein und Milch aus
der Pfandregelung unverständlich, meinte Flasbarth: "Da wird ein
großes Potenzial zur dauerhaften Etablierung von Mehrwegsystemen ohne
Not verschenkt." Darüber hinaus plädiere der NABU dafür, auch nach
der Einführung des Pflichtpfandes an umweltpolitischen
Zielformulierungen festzuhalten. "Die Abschaffung einer ökologischen
Zielvorgabe würde den Pflichtpfand-Beschluss entwerten", so der
NABU-Präsident. Bei der Novellierung der Verpackungsverordnung müsse
das Ziel des Gesetzes wie bisher in präzisen Zahlen festgeschrieben
werden. Falls der Anteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen trotz
Pflichtpfand weiter sinke, müssten nach Ansicht des NABU weitere
gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung der umweltfreundlichen
Verpackungen ergriffen werden.
    
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