NABU steht zu Einführung des Pflichtpfandes ab 2002
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat vor der heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Thema Mehrwegschutz die Einführung eines Pflichtpfandes auf Einwegflaschen und Dosen ab 2002 begrüßt. Damit werde lediglich geltendes Recht konsequent umgesetzt, so NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Bei Nichteinhaltung geltender Umweltregeln sollten entsprechende Sanktionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein." Flasbarth kritisierte die neuerlich angefachte Diskussion um das Pflichtpfand als durchsichtige Verzögerungstaktik der Industrie: "Da werden unhaltbare Gutachten als Nebelkerzen eingesetzt, um nach der Verhinderung des Abgabenmodells nun auch noch die zweitbeste Lösung zu kippen."
Auch der NABU sehe beim Zwangspfand durchaus noch Nachbesserungsbedarf. So sei die Herausnahme von Wein und Milch aus der Pfandregelung unverständlich, meinte Flasbarth: "Da wird ein großes Potenzial zur dauerhaften Etablierung von Mehrwegsystemen ohne Not verschenkt." Darüber hinaus plädiere der NABU dafür, auch nach der Einführung des Pflichtpfandes an umweltpolitischen Zielformulierungen festzuhalten. "Die Abschaffung einer ökologischen Zielvorgabe würde den Pflichtpfand-Beschluss entwerten", so der NABU-Präsident. Bei der Novellierung der Verpackungsverordnung müsse das Ziel des Gesetzes wie bisher in präzisen Zahlen festgeschrieben werden. Falls der Anteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen trotz Pflichtpfand weiter sinke, müssten nach Ansicht des NABU weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung der umweltfreundlichen Verpackungen ergriffen werden.
Für Rückfragen: Susanne Hempen, NABU-Abfallreferentin, Telefon: 0228-4036-165.
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