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NABU begrüßt Regierungserklärung zur Agrarwende

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutige
Regierungserklärung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast als
einen "Meilenstein in der deutschen Agrarpolitik" begrüßt.
"Offensichtlich will die Bundesregierung mit der Agrarwende ernst
machen. Die Regierungserklärung ist eine gute Grundlage für eine
naturverträglichere Landwirtschaft", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer
Gerd Billen. Jetzt ginge es darum, den hehren Worten konkrete Taten
folgen zu lassen und diese gegen den Widerstand von
rückwärtsgerichteten Interessenvertretern durchzusetzen. Der NABU
biete dazu seine konstruktive Mitarbeit an.
    
    Zu den vordringlichsten Aufgaben der Ministerin gehöre nach
Ansicht des NABU eine gesetzliche Festschreibung der "guten
fachlichen Praxis" auf hohem Niveau, die Kopplung aller
Ausgleichszahlungen an konkrete Umweltleistungen sowie eine
Flächenbindung in der Tierhaltung. "Die Ministerin muss hier
sämtliche Handlungsspielräume nutzen, die sich schon heute aus der
europäischen Agrarpolitik ergeben", sagte Billen. Der NABU forderte
in diesem Zusammenhang auch die Bundesländer auf, sich ausdrücklich
hinter die neue Agrarpolitik zu stellen und die notwendigen Maßnahmen
nicht weiter zu blockieren. Dies betreffe z.B. die Neuausrichtung der
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, die im Dezember
vergangenen Jahres noch am Widerstand der Bundesländer gescheitert
ist.
    
    Neben den konkreten agrarpolitischen Maßnahmen sei nach Meinung
des NABU auch eine grundlegende Reform der landwirtschaftlichen
Behörden und Einrichtungen erforderlich. "Ziel muss es sein,
staatliches Handeln von Partikularinteressen zu trennen und strikt
nach Gemeinwohlprinzipien wie Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz
auszurichten", so Billen weiter. Bei Institutionen wie z.B. der
Centralen Marketing-Gesellschaft der Agrarwirtschaft (CMA) oder der
Biologischen Bundesanstalt (BBA) bestehe vor dem Hintergrund der
Agrarwende akuter personeller und struktureller Handlungsbedarf.
    
ots Originaltext: NABU
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