NABU fordert Ende der Diskussion um das Zwangspfand
Flasbarth: Nach der besten nicht auch noch zweitbeste Lösung scheitern lassen
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat ein Ende der Diskussionen um das Thema Zwangspfand gefordert. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Quote für Mehrwegverpackungen über mehrere Jahre hinweg unterschritten wurde, sei es an der Zeit, die vorgesehenen Sanktionen auch in die Tat umzusetzen. "Derzeit wird mit einer Flut von Gutachten über die angeblichen Auswirkungen und Kosten der Zwangspfandregelung versucht, eine selbstverständliche Konsequenz zu verhindern", kritisierte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Da die entsprechenden Argumente längst bekannt seien, könne der NABU die aktuell grassierende "Gutachteritis" nur als Verzögerungstaktik der Industrie werten.
Um die tatsächlichen Probleme einer Zwangspfand-Regelung zu umgehen, hatte der NABU zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) im vergangenen Jahr ein Abgabenmodell auf umweltschädliche Verpackungen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde vom Bundesumweltministerium aufgegriffen, scheiterte aber am Widerstand insbesondere von BDI und DIHT. "Nachdem die Industrie die beste Regelung gekippt hat, will sie nun auch noch die zweitbeste Lösung scheitern lassen", so Flasbarth.
Der NABU stehe zum Zwangspfand, sehe aber durchaus noch Nachbesserungsbedarf. So werde durch die Herausnahme des Weins aus der Bepfandung ein großes Potenzial zur dauerhaften Etablierung von Mehrwegsystemen ohne Not verschenkt. Darüber hinaus sei es auch nach Einführung des Zwangspfandes erforderlich, an einer umweltpolitischen Vorgabe für den Bereich der Getränkeverpackungen festzuhalten: "Als Umweltqualitätsziel bleibt die Quote unverzichtbar."
Für Rückfragen:
Susanne Hempen, NABU-Abfallreferentin, Tel.: 0228-4036-165. Ein Hintergrundpapier zum NABU/AGV-Abgabenmodell kann in der NABU-Pressestelle unter 0228-4036-141 angefordert werden.
Im Internet zu finden unter http://www.NABU.de
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