ots.Audio: NABU fordert neue Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen: Dazu aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU
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Berlin (ots)
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Immer größere Müllberge und regelrechte "Plastikstrudel" im Meer - die Belastungen für die Natur nehmen durch umweltschädliche Getränkeverpackungen weltweit immer mehr zu. Besonders Discounter wie Lidl oder ALDI führen derzeit hauptsächlich noch umweltbelastende Einwegplastikflaschen. Deshalb fordert der Naturschutzbund Deutschland e.V., NABU, eine Materialsteuer zusätzlich zum Einwegpfand auf umweltschädliche Flaschen und Dosen zu erheben. Wie genau ein solches Steuermodell aussehen könnte - dazu hat der NABU zusammen mit dem Öko-Institut in Freiburg jetzt eine aktuelle Studie herausgebracht.
Über die Ergebnisse hat Katrin Müller mit NABU-Abfallexperten Benjamin Bongardt gesprochen.
Interview: Benjamin Bongardt, beim NABU Abfallexperte und Referent für Umweltpolitik.
1. Der NABU spricht in Zusammenhang mit der Studie ja von einer "Mehrwegkrise" - woran lässt sich diese Krise ablesen? (O-Ton 1): "Wir haben eine Zielquote von 80 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Also, 80 Prozent aller Getränkeverpackungen sollen in ökologisch vorteilhaften - sprich umweltfreundlichen Verpackungsmaterialien verpackt sein. Diese Quote halten wir bei weitem nicht mehr ein. Wir liegen derzeit bei 54 Prozent, wobei das ein Wert von 2007 ist. 2009 wird das ganze noch tiefer gesunken sein. Und wenn Sie den Bierbereich, in dem die Mehrwegquote noch 86 Prozent beträgt, rausrechnen und sich nur die alkoholfreien Getränke anschauen, ist die Situation noch wesentlich dramatischer. Im Moment kann man beim Fruchtsaftbereich eigentlich sagen, dass Mehrwegverpackungssysteme tot sind und die als ökologisch vorteilhaft geltenden Getränkekartons auf dem absteigenden Ast." (50 Sek.)
2. Nun wird in der Studie ja vorgeschlagen, besonders umweltschädliche Getränkeverpackungen höher zu besteuern - warum hat man da ein Steuermodell gewählt und und nicht beispielsweise Sonderabgaben?
(O-Ton 2): "Die rechtliche Prüfung dieses Ansatzes hat gezeigt, dass die Steuerlösung die richtigere und sinnvollere, weil auch rechtlich sicherere Lösung darstellt. Wenn eine Getränkeverpackung abhängig von ihrem Ressourcenverbrauch besteuert wird, dann bevorteilt das die umweltfreundlicheren Getränkeverpackungen, weil diese beispielsweise bei Mehrweg im Kreis geführt werden. Das hat den Vorteil, dass es sehr einfach zu berechnen ist und auf der anderen Seite auch den wichtigsten Indikator, nämlich den des Klimaschutzes, mit abbildetet, obwohl Grundlage immer der Ressourcenverbrauch ist. Die CO2-Emission ist sozusagen nur der Stellvertreter zur Berechnung des Steuersatzes." (48 Sek.)
3. Wie hoch werden die Steuern denn laut Studie dann ausfallen - und auf welcher Grundlage sollen sie erhoben werden?
(O-Ton 3): "Das von uns vorgeschlagene Modell behandelt die unterschiedlichen Getränkebereiche unterschiedlich, weil dort zum Teil verschiedene Materialien verwendet werden, zum Teil aber auch die Umlaufzahlen, gerade im Mehrwegbereich, verschieden sind. Wir bewegen uns in einem Steuersatzbereich - ich spreche jetzt von Cent pro Liter - der sich von zwei Cent pro Literflasche Mineralwasser plastik Mehrweg bewegt, bis hin zu 30 Cent für eine Einwegglasflasche beim Saft." (33 Sek.)
4. Worin genau besteht die Lenkungswirkung - werden zum Beispiel die Verbraucherpreise steigen?
(O-Ton 4): "Also, die Grundidee der Steuer ist, dass sie ganz oben in der Wertschöpfungskette, sprich beim Abfüller oder beim Hersteller der Verpackung erhoben werden soll. Das hat den Vorteil, dass der Verwaltungsaufwand für den Staat, der diese Steuer dann eintreiben würde, relativ gering ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass diverse Abfüller sich nicht von jetzt auf gleich umorientieren werden, oder auch der Handel sagt nein, ich möchte mein Sortiment nicht verändern. In diesem Fall würde die Steuer weiter gereicht an den Verbraucher. Der Verbraucher hat es also damit in der Hand, umweltfreundlich, also die billigere Flasche zu wählen, oder umweltschädlich, also die teurere Flasche." (40 Sek.)
5. Was fordern Sie von der Politik - sollte die die Studie ganz übernehmen oder ist der vorgestellte Ansatz mehr als Denkanstoß gedacht?
(O-Ton 5): "Also, die politische Lage ist derzeit so, dass das Versagen des Einweg-Pfands durch die Parteien hindurch bestätigt wird. Unser Vorschlag erhebt nicht den Anspruch, perfekt zu sein. Jedoch denken wir, dass das ein sehr sauberer Ansatz ist, der rechtlich bedenkenlos durchführbar ist, und auf der anderen Seite auch zum Erfolg für die Umwelt und letzendlich auch für die Gesellschaft führen wird, denn wenn Sie sich die Arbeitsplätze im Mehrwegsektor ansehen, dann sind das mehr als im Einwegbereich." (36 Sek.)
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Naturschutzbund Deutschland e.V., NABU,
Dr. Benjamin Bongardt, Referent für Umweltpolitik,
Tel.: 030-284984-1610
Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin
Tel.: 030-284984-1510
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