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NABU fordert zügige Umsetzung von FFH- und Vogelschutz-Richtlinie

Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder zur zügigen und vollständigen Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie aufgefordert. "Bis heute sind noch nicht mal zwei Prozent der deutschen Landesfläche als FFH-Schutzgebiete nach Brüssel gemeldet", monierte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Andere Länder wie Dänemark oder Italien hätten dagegen bis zu 25% ihrer Landesfläche als Schutzgebiete deklariert. Nach Auffassung des NABU dürften nur solche Bundesländer Fördergelder erhalten, in denen europäisches Recht vollständig umgesetzt werde. Dies sei bislang lediglich in Hamburg der Fall. Flasbarth bezeichnete die Haltung einiger Bundesländer zum Meldeverfahren als "absolut inakzeptabel". Negative Beispiele seien Sachsen und Baden-Württemberg, aber auch Brandenburg. Dort habe die Landesregierung im Bereich des Lacomaer Teichgebietes mit dem bundesweit größten Vorkommen der bedrohten Rotbauchunke trotz eindeutiger Stellungnahme des Landesumweltamtes eine Abwägung vorgenommen und das Gebiet nicht für die FFH-Meldung vorgesehen. Ein solches Vorgehen sei EU-rechtswidrig. Der Berliner Senat habe die Meldung von neun bereits geschützten Gebieten als abschließend bezeichnet, obwohl dabei nicht einmal ein Drittel der meldepflichtigen Gebiete berücksichtigt wurde. "Bundesweit ist weder der Vernetzungsgedanke noch der Entwicklungsaspekt und schon gar nicht das Verbesserungsgebot in die Meldungen eingeflossen", so Flasbarth. Der NABU wandte sich auch gegen Vorschläge von EU-Parlamentariern aus den Reihen von CDU und CSU, die FFH-Richtlinie wegen des drohenden Zahlungsstopps von Fördergeldern noch mal zu überarbeiten. "Es ist doch wohl selbstverständlich, dass EU-Mittel nur für solche Projekte ausgegeben werden, die mit europäischem Recht vereinbar sind", sagte Flasbarth. Die Europäische Union habe sich im Maastrichter und Amsterdamer Vertrag ausdrücklich der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. ots Originaltext: NABU Bonn Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Für Rückfragen: Claus Mayr, NABU-EU-Experte, 0228-4036-166. Im Internet zu finden unter http://www.nabu.de Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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