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NRW-Landesregierung verletzt Gemeinwohlpflicht
Greenpeace geht juristisch gegen den Kredit für ein urwaldzerstörendes Pipelineprojekt vor

    Hamburg (ots) - Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in
Ecuador hat die Westdeutsche Landesbank (WestLB) in Düsseldorf gegen
internationale Umweltschutzabkommen und gegen ihre eigene Satzung
verstoßen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine
Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in
Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der
Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstößen durch die
öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.
    
    Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit fast 43 Prozent größter
Anteilseigner an der WestLB. "Weder Finanzminister Steinbrück und
Innenminister Behrens noch Ministerpräsident Clement haben bislang
ihre Aufsichtspflicht gegenüber der WestLB wahrgenommen", sagt
Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. "Angesichts des
bevorstehenden Urwaldgipfels muss die nordrhein-westfälische
Landesregierung der ökologisch und sozial unverträglichen
Kreditvergabe einen Riegel vorschieben und damit Verantwortung für
den Erhalt der letzten Urwälder der Erde übernehmen." Ab kommenden
Sonntag findet in Den Haag die sechste Vertragsstaatenkonferenz der
Konvention über die Biologische Vielfalt (COP-6CBD) statt, bei der
die internationale Staatengemeinschaft ein Zehn-Jahres-Programm zum
Urwaldschutz verabschieden soll.
    
    Die Finanzierung der Ölpipeline mit 1,02 Milliarden Euro steht
darüber hinaus im Widerspruch zur Satzung der WestLB. Darin
verpflichtet sich die Bank, ihre "Geschäfte nach kaufmännischen
Grundsätzen unter Berücksichtigung des Gemeinwohls" zu führen. Die
Berücksichtigung des Gemeinwohls beinhaltet den Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen und den Erhalt der biologischen
Vielfalt. Diese Grundsätze sind auch zentraler Bestandteil Konvention
über biologische Vielfalt, (Convention on Biological Diversity, CBD).
Die CBD ist sowohl in Deutschland als auch in Ecuador seit 1993
rechtsgültig. Die Bundesregierung hat sich damit verpflichtet, auch
Entwicklungsländer bei der Realisierung von Umweltschutzmaßnahmen zu
unterstützen.
    
    Das Pipelineprojekt der WestLB führt zu schwerwiegenden Eingriffen
in einem der letzten ursprünglichen Lebensräume der Erde. Für die
Pipeline, die täglich 450 000 Barrel Rohöl über 500 Kilometer quer
durch Ecuador transportieren soll, werden einzigartige Urwälder des
Landes zerstört. Indigene Völker und vom Aussterben bedrohte Tiere
verlieren ihre Rückzugsgebiete. Darüber hinaus besteht die große
Gefahr der Verseuchung von Trinkwasserreserven und des Bodens durch
Ölunfälle, die durch Erdbeben und Erosion ausgelöst werden. Das
ecuadorianische Umweltministerium hat bereits Anfang März einen
einstweiligen Baustopp für das Gebiet Guarumos in der Nähe von Quito
angeordnet. Dort hatten Gutachter gravierende Umweltschäden aufgrund
der Bauarbeiten für die Pipeline festgestellt.
    
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