Mittelbayerische Zeitung: Misstrauensvotum
Kommentar zum Machtkampf um die CSU-Führung
Regensburg (ots)
Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten. Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, hat der Machtkampf in der CSU die nächste Eskalationsstufe erreicht. Seehofer hat sich das zum großen Teil selbst mit eingebrockt. Seine Absage der Generalaussprache über Fehler im Bundestagswahlkampf war so distanziert und knapp, dass der Zorn nicht nur bei seinen innerparteilichen Gegnern hochkochte. Ein bemerkenswert unkluges Agieren. Auch wenn die Debatte in Erlangen hart geworden wäre: So brutal wie jetzt wäre das Ergebnis nicht ausgefallen. Dennoch ist atemberaubend, wie schonungslos die JU ihren amtierenden Frontmann ausgerechnet zur Halbzeit der Jamaika-Sondierung vorführt, obwohl die parteiinterne Aussprache schon für 18. November terminiert war. Der CSU-Chef steckt nun in der Zange. Daheim in München brennt die Hütte lichterloh, in Berlin ringt er um einen Jamaika-Deal, der bei schlechtem Ergebnis die nächsten Prügel nach sich zieht. Was in der CSU derzeit nebenbei zu beobachten ist, ist die Entwicklung von zwei Parallelwelten: Das Seehofer-Lager weilt zu großen Teilen in Berlin und verkennt oder ignoriert den Ernst der Lage in Bayern. In der Filterblase daheim verliert man dagegen den Blick dafür, dass es dieser Tage nicht allein um die Zukunft der CSU geht. Deutschland steht sechs Wochen nach der Bundestagswahl noch immer ohne Regierung da. Ob ein Bündnis gelingt, das am Ende den Wählern gefällt, bleibt ungewiss. Die Wähler und nicht die Gefühlslagen der CSU sind überhaupt der einzig entscheidende Faktor. Egal, wie lange Seehofers Zeit noch währt, ob Söder am Ende alleiniger Sieger ist oder die Ämter aufgeteilt werden: Von einem Erfolg bei der Landtagswahl in elf Monaten ist die CSU derzeit weiter entfernt denn je. Gerade eben machen alle Lager mit vereinten Kräften die anderen Parteien stark. Dort verfolgt man das Schauspiel stumm. Anderes ist auch nicht nötig. Die CSU zerlegt sich ohne Zutun selbst.
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