Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Genugtuung mit Nachgeschmack - CSU-Chef Seehofer setzt in Berlin wichtige Forderungen durch. Die größte Zukunftsfrage ist aber ungelöst. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die beruhigende Nachricht zuerst: Nach all dem Zank der vergangenen Monate schaffte es die große Koalition jetzt doch, bei siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt zwei wichtige Themenfelder aufs richtige Gleis zu setzen. Bei Integration und Terrorabwehr erzielen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer grundsätzliche Einigkeit - auch wenn bezweifelt werden darf, dass die Ergebnisse jedem Parteifreund schmecken werden. So verlangen etwa straffe Sanktionen für Integrationsunwillige der sozialdemokratischen Klientel, die schon an früheren Asylpaketen zu beißen hatte, noch einmal einiges ab. Schwerer wiegt nach dem Koalitionstreffen, wie viele Baustellen weiter offen sind. Bei der Reform der Erbschaftssteuer, bei der sich die CSU querlegt, drängt die Zeit. Es bleibt eine Frist bis 1. Juli, um mittelstandsschonende Verbesserungen für Firmenerben durchzusetzen. Was die Parteichefs von CDU, CSU und SPD erreicht haben, markiert lediglich ein Etappenziel, ist zudem reines politisches Alltagsgeschäft. Das Rad der großen Zukunftsfragen wird von Schwarz-Rot bisher nicht bewegt. Stichwort: Rente, die für künftige Generationen nicht sicher ist. Die Rechnung ist einfach. Die Rente sinkt künftig auf unter 50 Prozent des Einkommens. Dennoch treffen weniger als die Hälfte der Menschen private Vorsorge. Altersarmut ist vorprogrammiert. Das Problem hat jetzt zumindest die Wahrnehmungsschwelle der Großkoalitionäre überwunden. Es war Seehofer, der die Rentenfrage vergangene Woche auf die Agenda gesetzt hat - getrieben von Unzufriedenheit mit der bisherigen Bilanz der Regierungspolitik in Berlin, ständig sinkender Umfragewerte für die Union und der steigenden Zustimmung für die rechtspopulistische AfD, die sich als Anwalt der so genannten kleinen Leute geriert. Und, oh Wunder, Merkel ist ihm gefolgt. Vielleicht auch ernüchtert durch jüngste Umfragen: Nur 45 Prozent der Menschen wünschen sich, dass sie für eine weitere Amtszeit antritt. Ein miserabler Wert für eine Kanzlerin, die vor der Flüchtlingskrise auf diesem Posten als unanfechtbar galt. Für Seehofer, der seit Monaten vor dem Negativtrend für die Union warnt, ist es eine Genugtuung, in Berlin einmal wieder Gehör zu finden. Sehr deutlich hatten ihm Merkel und Gabriel zuletzt seine Machtlosigkeit spüren lassen. Seehofer war aufs Krach schlagen und Veto einlegen reduziert. Doch alles Poltern hatte nicht verdecken können, dass er in Berlin immer nur gegen die Wand lief. Ein Fakt, der ihn noch wütender agieren ließ. Seine Forderungen nach Obergrenzen und Grenzkontrollen in der Flüchtlingspolitik wurden bespöttelt, gleiches galt für seine Drohung, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Wende in der Flüchtlingspolitik juristisch zu erzwingen. Merkel hat das Problem kühl ausgesessen. Eine Strategie, die aufgegangen ist - skurrilerweise als Nebeneffekt der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute, die sie selbst nicht gewollt hatte. Doch jetzt, wo die Flüchtlingszahlen sinken, hat sich die Klage Bayerns in Karlsruhe faktisch erledigt. Sie wäre nun völlig absurd. Die Bilanz der großen Koalition ist bisher geprägt von viel Kleinklein. Bis zur Bundestagswahl 2017 bleibt nur eine knappe Lieferfrist. Was dieses Jahr nicht beschlossen ist, geht im Vorwahlkampf unter. Für Merkel und Gabriel steht viel auf dem Spiel - für die CSU noch mehr. Die Bedeutung der Regionalpartei steht und fällt damit, dass die Union in Berlin stark ist - selbst in diesem Fall hat es die CSU schwer genug. Seehofer hat auch im Blick, dass in Bayern erst 2018 gewählt wird. Das könnte sich als Malus erweisen, falls die Bürger im Freistaat zu diesem Zeitpunkt eine Chance suchen, die CSU in Bayern stellvertretend für miese Politik im Bund abzustrafen. Schlechte Vorzeichen für Seehofers Lebenswerk. Er möchte, wenn er denn einmal abtritt, eine starke Partei übergeben - nicht eine Malaise, wie er sie 2008 von seinen Vorgängern geerbt hatte.

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