Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur AfD: Ignorieren geht nicht mehr, von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Der eine ist die Weigerung. Damit hat es die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht, als sie es ablehnte, mit Vertretern der Partei zusammen an einer Diskussion im Fernsehen im Vorfeld der Landtagswahlen am 13. März teilzunehmen. Damit hat sie auch den SWR unter Zugzwang gesetzt - und der Sender folgte dem schlechten Beispiel und lud die AfD aus. Gebracht hat es nur noch mehr Aufmerksamkeit. Man kann auch mit großer Skandalisierung auf die Rechtspopulisten reagieren. Etwa, indem man sich über die Forderung der Parteichefin Frauke Petry, im Notfall auch mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, echauffiert. Wir haben das ebenso getan, wie andere Medien. Weil es nötig ist, Grenzen aufzuzeigen, wo andere entgrenzen. Aber auch das erhöht die Aufmerksamkeit für die AfD. Ein Dilemma? Ja. Denn es gehört zum Markenkern von Populisten, sich als Opfer zu stilisieren. Weil man dann vermeintlich erlittenes Unrecht anprangern kann - möglichst öffentlich - und behaupten kann, dass niemand "die Wahrheit" kennt oder hören will. Weil Populisten, auch das gehört zu ihren Markenzeichen, immer behaupten, im Besitz der Wahrheit zu sein. Also hilft nur ignorieren? Nein, im Gegenteil. Die Alternative für Deutschland hat sich zu einem politischen Faktor in diesem Land entwickelt, auch weil sie lange genug belächelt wurde. Und sie war, als Anti-Euro-Partei, auch eher eine Randerscheinung. Aber diese Zeiten sind vorbei. Wenn Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wählen, wird die AfD in allen drei Bundesländern im Parlament sitzen - mit einem wohl zweistelligen Ergebnis. Sich nicht mit ihr auseinanderzusetzen, wäre daher falsch. Niemand käme auf die Idee, sich mit einer Partei nicht zu befassen, die in Fraktionsstärke in Landtagen sitzt und zumindest derzeit drittstärkste Partei in den Umfragen ist. Niemand sollte aber auf die Idee kommen, die AfD nicht kritisch zu beleuchten. Hinter ihrer bürgerlich-konservativen "das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Fassade verbirgt sich völkisch-nationales Denken und Rassismus, von dem sich die Parteispitze nicht klar distanziert. Ungeachtet dessen ist die AfD nicht nur attraktiv für die Rechten. Sie rekrutiert ihre Mitglieder aus allen Schichten und gewinnt Wähler von allen Parteien. Sie schafft es, diffuse Ängste und offene Fremdenfeindlichkeit in Stimmen an der Wahlurne umzuwandeln. Die AfD ist ein politischer Faktor geworden, den man aufgrund seiner harten rechten Haltung und seiner großen Attraktivität kritisieren muss, aber in keinem Fall ignorieren darf. Es ist noch zu früh, es definitiv zu sagen, aber wahrscheinlich wird sich mit der AfD in Deutschland eine rechtspopulistische Partei etablieren, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern schon lange gibt. Wir müssen uns mit ihr abfinden. Aber nicht stillschweigend.

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