Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu EU/Terrorfahndung
Regensburg (ots)
Europa hat Angst. Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben auf dem Kontinent für ein Klima des Misstrauens gesorgt. Im Visier sind nun pauschal alle Europäer, die die EU verlassen oder in sie zurück wollen. Damit wird der Grundsatz der EU "Freie Fahrt für freie Bürger" ein Stück weiter ausgehöhlt. Wenn dann in zwei Jahren auch noch Passagiere auf innereuropäischen Flügen von der Sammelwut betroffen sind, besteht diese Freiheit, die einen Grundwert der EU darstellt, wohl nur noch auf dem Papier. Dabei rühmt sich die Union des Schengenraumes, der grenzenloses Reisen von Lappland bis Lissabon ermöglicht. Die Datenschnüffel-Pläne stehen dazu in eklatantem Widerspruch. Zudem: Dass Bürger durchaus darüber besorgt sein dürfen, welche Behörde welche Informationen über sie besitzt, hat das erst jetzt bekannt gewordene Datenleck im Swift-Abkommen gezeigt. Bevor die EU also immer weitere Dateien anlegt, sollte sie erst dafür sorgen, dass bereits bestehende gepflegt werden. So gibt es schon seit 2004 eine Richtlinie, die die Übermittlung der im Pass von Fluggästen vermerkten Daten erlaubt. Erfahrungswerte dazu kann die EU nicht aufweisen.
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