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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel/Siedlungsstreit

Bielefeld (ots) - Barack Obama ist nicht der erste, aber auch nicht der letzte US-Präsident, der sich an Israel die Zähne ausbeißt. Der jüdische Staat lässt sich weder mit Druck noch milliardenschweren Versprechungen dazu bewegen, den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten wenigstens für einige Wochen zu unterbrechen. Direkte Nahost-Friedensgespräche zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern sind auf Eis gelegt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Wahl. Entweder er geht auf die Palästinenser zu und lässt die Bauarbeiten ruhen oder er riskiert, dass orthodoxe Parteien die Regierungskoalition verlassen. Netanjahu will den Machterhalt. Mahmud Abbas, Palästinenserpräsident auf Abruf, steht wieder mit leeren Händen da. Wie soll er bei seinen Landsleuten für eine Aussöhnung werben? Über was soll verhandelt werden, wenn immer größere arabische Gebiete mit jüdischen Siedlungen zugebaut sind? Der Nahost-Friedensprozess bleibt eine unendliche Geschichte. Die Hoffnung auf einen guten Ausgang schwindet.

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