Stiftung Familienunternehmen

Erste empirische Studie über internationale Verrechnungspreise: "Familienunternehmen leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit"

München (ots) - Die Verrechnungspreise für konzern- oder gruppeninterne Leistungsbeziehungen gewinnen im Zuge der Globalisierung zunehmend Brisanz für die großen Familienunternehmen: "Sie leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung der Verrechnungspreise. Gleichzeitig belastet sie der damit verbundene Dokumentationsaufwand, der viele Mitarbeiter in den Steuerabteilungen bindet", erklärt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Er fordert dringend eine Anpassung des deutschen Verfahrensrechts an internationale Standards und eine stärkere Koordinierung der Finanzverwaltungen über die Staatsgrenzen hinweg, um die Anforderungen an die Verrechnungspreisermittlung zu vereinheitlichen.

Die Stiftung Familienunternehmen hat mit Unterstützung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages die Studie "Internationale Verrechnungspreise - Herausforderungen und Lösungsansätze für Familienunternehmen" herausgegeben: Danach besitzen Verrechnungspreise für 61 Prozent der befragten großen Familienunternehmen eine hohe oder sehr hohe steuerpolitische Relevanz. Denn in fast jedem zweiten Fall wird z.B. die Anwendung der Verrechnungspreismethode in der Betriebsprüfung korrigiert. Im Zusammenhang mit einer Beanstandung kommt es in 65 Prozent der Fälle nachträglich zu einer Anpassung der Verrechnungspreise. Die Datenauswertung ergibt, dass das korrigierte Einkommen in 56 Prozent aller Beanstandungen doppelt besteuert wird.

Diese Zahlen sind Ergebnis eines breit angelegten Forschungsprojekts von Prof. Dr. Andreas Oestreicher (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Universität Göttingen) und Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Juristische Fakultät, Universität Heidelberg). "Die Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften ist für Steuerpflichtige und Berater, in- und ausländische Finanzbehörden sowie Gerichte außerordentlich ressourcenintensiv. Der Compliance-Aufwand der Steuerpflichtigen und die damit verbundenen Kosten haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen", stellen sie fest.

Die Wissenschaftler zeigen eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten auf, um die Konflikte über Verrechnungspreise zu entschärfen: Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern sollten anders als heute verbindliche Auskünfte und Zusagen auch in Verrechnungspreisfragen erteilen, wie es nach dem Verfahrensrecht bereits heute möglich wäre und wie es zahlreiche andere Staaten auch praktizieren. Als Königsweg schlagen sie bi- und noch besser multilaterale Vorabverständigungsverfahren (so genannte Advance price agreements, auch APA genannt) vor. Hier befinde sich Deutschland mit seiner Praxis im internationalen Vergleich klar im Rückstand. Auch gemeinsame Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltungen verschiedener Staaten, sogenannte Joint Audits, besäßen großes Potenzial zur Beilegung von Verrechnungspreisstreitigkeiten.

"Mit der Studie wollen wir konkrete Verbesserungen anstoßen, damit unnötige bürokratische Belastungen von Unternehmen und Finanzbehörden auf dem Gebiet der Verrechnungspreise vermieden werden", sagt Kirchdörfer. Durch die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und der Finanzverwaltung lägen sehr gute Grundlagen für die praktische Umsetzung der Vorschläge vor.

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