Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Interview mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Osnabrück (ots) - CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzender hält "Ungereimtheiten" im Fall Edathy nach wie vor für groß

"Jemand in der SPD lügt" - Kauder fordert mit Blick auf Zeugenaussagen der sozialdemokratischen Parteispitze "Klärung offener Fragen"

Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält vor der Zeugenaussage der SPD-Spitze im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags "die Ungereimtheiten" nach wie vor für groß. "Jemand in der SPD lügt", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) und forderte die Klärung "offener Fragen".

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Frage klären, ob der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Zuge von Kinderporno-Ermittlungen einen Hinweis erhalten hat. Am 18. Juni werden Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Gremium angehört. "An den Untersuchungen werden wir uns wie bisher sachlich beteiligen", erklärte der Unions-Fraktionschef. "In der Politik darf man sich aber nicht nach dem Motto verhalten: Wie du mir, so ich dir", fügte er hinzu. Wie sich Teile der SPD im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bundesnachrichtendienst gegen Unionspolitiker verhalten hätten, nannte Kauder "sicher nicht akzeptabel und eine Belastung des Koalitionsklimas". SPD-Chef Gabriel hatte vor allem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung gefordert.

Unions-Fraktionschef warnt vor "ideologischer Debatte" über den Klimaschutz

"Bedenken gegen Abgabe für Kohlekraftwerke" - Kauder: Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung für Verbraucher und Wirtschaft günstiger

Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer "ideologischen Debatte" über den Klimaschutz gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der CDU-Politiker, alle im Land müssten sich bewegen, wenn Deutschland den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent verringern wolle. Kauder unterstrich die Bedenken der Union gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke. Eine Ausweitung der Kraft-Wärme-Koppelung könne für die Verbraucher und die Wirtschaft kostengünstiger sein als die Klimaabgabe, die zudem "viele Arbeitsplätze kosten würde". Für denkbar hält Kauder auch eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wozu nach seinen Worten eine Förderung der Modernisierung von Heizungen gehören könnte. "Ich kann die Länder nur auffordern, ernsthaft darüber nachzudenken, diesen Schritt mitzugehen", erklärte Kauder. Insbesondere Nordrhein-Westfalen würde "doch enorm profitieren", wenn die Kohle noch für einen gewissen Zeitraum weiter genutzt würde.

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