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Aachener Nachrichten: Immer mit der Ruhe - Die Regierung Ramelow, die CDU und die Moral. Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - So, nun kommen hoffentlich alle bald wieder herunter von den Bäumen und hören auf zu hyperventilieren. Was ist in den vergangenen Tagen nicht alles an Unsinn dahergeredet worden, um die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei doch noch zu verhindern und das rot-rot-grüne Bündnis moralisch ins Abseits zu stellen. Nein, in Thüringen entsteht jetzt keine "DDR-light", kein neuer SED-Staat. Es bricht dort weder der Kommunismus aus, noch steht irgendein Freiheitsrecht auf der Kippe. Ramelow ist keineswegs Vertreter einer obskuren "Drachenbrut", die alte Zeiten verklärt. Mit ihm ist ein honoriger Gewerkschafter zum Regierungschef aufgestiegen, der sich jahrelang für Arbeitnehmer und die Schwächeren in unserer Gesellschaft eingesetzt hat. Also immer mit der Ruhe. Der Regierungswechsel in Thüringen ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Die CDU mag das mächtig wurmen. Aber ihr Versuch, ihn im Vorfeld zum großen Tabubruch zu stilisieren, ist gescheitert. Dabei haben die Christdemokraten in einem Punkt ja durchaus Recht. Natürlich muss die neue Landesregierung weiter den Fragen nachgehen: Wer hat sich wie in DDR-Zeiten etwas zu Schulden kommen lassen? Warum funktionierte der Unterdrückungsapparat so lange? Was lässt sich daraus für ein demokratisches Gemeinwesen lernen? Wie kann Opfern der SED-Diktatur heute geholfen werden? Genau auf diese Punkte ist Ramelow in seiner ersten Rede als Ministerpräsident gestern aber eingegangen. Er hat weitere Aufklärung versprochen. Angesichts seines moralischen Kompasses ist nicht zu befürchten, dass dies nur leeres Geschwätz war. Zumal mit der SPD und den Grünen zwei Parteien an der Seite des neuen Ministerpräsidenten stehen, die sich zu Wendezeiten aus DDR-Oppositionellen formiert haben und die mit alten Seilschaften nun wirklich nichts am Hut haben. Im Gegenzug muss sich aber auch die CDU Fragen stellen lassen. Nämlich: Waren ihre lauthals erhobenen moralischen Vorbehalte gegen einen linken Regierungschef mehr als nur ein scheinheiliges, machtpolitisches Empörungsritual? Genügt sie selbst den hohen Ansprüchen, die sie an andere stellt? Im Osten hat die Partei ihre Vergangenheit als Blockflöte jedenfalls nicht sonderlich intensiv aufgearbeitet. Im Westen wiederum war es für viele Christdemokraten jahrzehntelang allenfalls eine lässliche Sünde, dass ihre Partei nach dem Zweiten Weltkrieg zum Karrierebecken für eine ganze Reihe brauner Funktionsträger wurde. Und noch bis in unser Jahrhundert hinein hat sich gerade die Union dagegen gesperrt, einzelne Nazi-Opfergruppen wie beispielsweise Deserteure zu rehabilitieren. Ernsthafte Erinnerungsarbeit war das nicht. Wenn der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Wahl von Ramelow trotzdem als einen "Tag der Schande" bezeichnet, dann schwingt in seinen Worten ein gehöriges Maß an Doppelmoral mit. Auch er sollte jetzt verbal abrüsten und zunächst einmal schauen, was das rot-rot-grüne Bündnis in Erfurt auf die Beine stellt. Die Regierung Ramelow verdient nämlich wie jede andere die Chance, zu zeigen, ob sie solide regieren kann.

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