Neues Deutschland: SPD und Mindestlohn
Berlin (ots)
Ist die SPD nun für den gesetzlichen Mindestlohn, für Branchenregelungen oder nur für das Verbot sittenwidriger Verdienste? Kurt Beck hat jetzt klargestellt, was von seiner Partei in der Großen Koalition zu erwarten ist. Ein genereller Mindestlohn gehört nicht dazu. Geht man davon aus, dass das keine Frage der politischen Überzeugung ist, bleiben drei Erklärungen: Erstens ist mit der Union kein Schritt zu einem flächendeckenden Mindestlohn möglich. Es sei denn, die SPD hätte sich auf einen Handel beim Kündigungsschutz eingelassen, was - zweitens - mit Blick auf das angekratzte Verhältnis zum DGB auch keine Alternative sein konnte. Ohne Aussicht auf Erfolg aber muss die Parteispitze nun die hohen Erwartungen dämpfen, um drittens die politischen Kosten der absehbaren Niederlage im Koalitionsstreit gering zu halten. Nun könnte man sagen, die SPD hätte dies alles vorher wissen können. Zweifellos hat sie das. Doch die Gelegenheit, mit dem Thema Mindestlohn beim Wähler und gegenüber der Konkurrenz von links zu punkten, schien zu günstig. In Bremen wird in wenigen Wochen gewählt, in einem Monat ist der traditionelle 1. Mai. Und dass die SPD ihre Unterschriftenkampagne pünktlich zu den Parteitagen von WASG und Linkspartei lancierte, war sicher auch kein Zufall. Darauf, dass diese SPD-Rechnung nicht aufgehen wird, mag man sich freuen. Darüber, dass Geringverdiener weiter auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen, allerdings nicht.
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