neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten Deutschlands an ein Kriegsbündnis im Jemen-Konflikt
Berlin (ots)
Gerade hat sich der UN-Sicherheitsrat mit Irans Schuld an Raketenangriffen der Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien beschäftigt. Sie kämpfen in Jemen gegen Truppen des Präsidenten, der wiederum am Tropf einer von Riad geführten Militärkoalition hängt. Immer wieder wird Teheran vorgeworfen, trotz Waffenembargo den Konflikt durch Rüstungslieferungen anzuheizen. So gesehen gehörte auch Berlin auf die Anklagebank. Zwar gilt das Embargo nicht für alle Konfliktparteien, doch wirken deutsche Waffen ebenfalls als Brandbeschleuniger.
Allein im Vorjahr wurden erneut Exporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Krieg beteiligten Länder genehmigt. Und das, obwohl inzwischen 20 Millionen Menschen unter der dramatischen Verschlechterung der Lebenslage in dem bettelarmen Wüstenstaat leiden. Dabei dürften Spannungsgebiete oder Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, gar keine Waffen erhalten - auf dem Papier. Doch erst jetzt haben Union und SPD in ihren GroKo-Verhandlungen einen Exportstopp für alle vereinbart, die »unmittelbar« am Krieg in Jemen beteiligt sind.
Das kommt 6000 tote Zivilisten zu spät, und Ländernamen bleibt Schwarz-Rot weiter schuldig. So gehört auch Jordanien zu den Kriegsparteien, ein enger Verbündeter und Standort für Bundeswehr-Tornados. Amman kommt sogar in den Genuss direkter Rüstungshilfe. 130 Millionen Euro sollen es 2018 wieder sein. Von einem Stopp ist hier bei der Koalition der Heuchler keine Rede.
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