neues deutschland: Verharmlosung rechter Straftaten: Justizminister aufgewacht
Berlin (ots)
Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn die Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Straftäter ankündigen. Auch wenn es ein spätes Reagieren ist. Hasskriminalität gibt es bekanntlich nicht erst seit einigen Wochen. Mehr als vier Jahre ist es her, dass der Nationalsozialistische Untergrund aufflog. Seitdem schwor die Politik, rigoros gegen rechte Gewaltauswüchse vorzugehen. Und doch beschleicht einen bisweilen der Eindruck, als würde das Vorgehen gegen Fremdenfeinde noch immer nur eine untergeordnete Dringlichkeit haben - solange es keine neuerlichen Pogrome oder Mordtaten gibt, die für Entsetzen sorgen. Doch eine solche Haltung ist gefährlich, wie sich im vergangenen Jahr gezeigt hat. 1239 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zählten Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung. Viele Anschläge mögen auf das Konto von Einzeltätern gehen. Doch sie leben den zuletzt viel zitierten Rechtsruck, wähnen Pegida und AfD hinter sich oder fühlen sich von den vielen Hasspostings im Netz angespornt. Hoffnung macht, dass Rechtsradikalen nun Konsequenzen drohen: Polizisten können ihre rechten Broschüren nicht mehr arglos im Einsatzfahrzeug lassen, wie jüngst in Jena. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« in Hamburg wurde durch den Bundesinnenminister verboten. Und längst überfällig ist auch, dass die Justiz nun gezielter gegen Fremdenfeinde vorgehen will - wenngleich sich erst zeigen muss, wie wirksam diese Maßnahmen sein werden.
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