neues deutschland: Berlins Innenverwaltung verschärft offenbar Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber
Berlin (ots)
Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle unter abgelehnten Asylbewerbern in die Wege geleitet. »Kommt Henkel mit seinen Plänen durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Der Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen-Fraktion liegen entsprechende Informationen für die Verschärfung vor. Demnach sollen nicht wie bisher üblich beispielsweise straffällig gewordene Asylbewerber von einem humanitären Bleiberecht ausgeschlossen werden, sondern künftig auch solche Asylsuchenden, für die bereits ein konkreter »Rückführungstermin« feststeht. Für die Arbeit der Härtefallkommission würde das bedeuten, dass quasi pauschal Anträge gestellt werden müssen, damit sie überhaupt von der Kommission geprüft werden können. Aus Sicht der Oppositionsabgeordneten Bayram stellt das in Berlin eine Verschlechterung dar. »Da geht es ums Tricksen, um die Abschiebezahlen zu erhöhen«, sagte Bayram dem »nd«.
Die Verwaltung Henkels dementierte am Sonntag eine entsprechende Regelung. »Uns ist davon nichts bekannt«, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung gegenüber »nd«. Beim Koalitionspartner der CDU, den Sozialdemokraten, war die Verschärfung der Härtefall-Regelung ebenfalls nicht bekannt. »Wenn das so ist, würden wir das regelrecht ablehnen«, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann.
Über die Arbeit der Härtefall-Kommission erlangten in den vergangenen zehn Jahren rund 3100 Asylsuchende und Migranten in Berlin einen Aufenthaltstitel. Die letzte Entscheidung über die Härtefälle liegt beim Innensenator Frank Henkel selbst, der nicht an Empfehlungen der Kommission gebunden ist.
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