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Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Verschuldung von Städten und Kommunen

Bremen (ots) - Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven - in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart. Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und Sozialeinrichtungen haben etliche Städte - motiviert auch durch die Förderpolitik der EU - in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und den absehbaren Schrumpfkurs geflissentlich ignoriert. Der Hauptkostenträger indessen war der Bund. Mit ungebremster Regelungswut weitet er bis heute den Sozialstaat aus. Arbeit und Kosten lädt er aber überproportional bei den Kommunen ab. Die haben aus Angst vor Repressionen lange geschwiegen und die Probleme stattdessen mit Kassenkrediten in die Zukunft verschoben. Jetzt hat die Verzweiflung das kommunale Muffensausen offenbar übertönt. Der "Kaiserslauterner Appell" ist eine Kampfansage! Man kann nur hoffen, dass die 50 Städte in Berlin auf offene Ohren treffen. Die schwache Stellung der Kommunen ist seit Jahrzehnten ein Defizit des deutschen Föderalismus. Sie als direktes Lebensumfeld der Bürger zu stärken, ist ein Gebot der Stunde - und das nicht nur in Hamburg, München oder Berlin. Eine Bundesregierung, die sich vollmundig Haushaltssanierung auf die Fahnen schreibt, darf einen Teil der Lasten nicht länger klammheimlich an untere Instanzen wegdrücken. Stattdessen sollte sie die Folgen des demografischen Wandels endlich mit den Ländern und Kommunen gemeinsam gestalten. Alles andere wäre in unserem reichen Land ein Armutszeugnis.

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