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neues deutschland: Grünen-Politikerin Öztürk: Hessische Flüchtlingspolitik läuft auf Verschärfung des Asylrechts hinaus

Berlin (ots) - Aus Protest gegen eine drohende Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist die Integrationsexpertin der Grünen im hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, aus ihrer Fraktion ausgetreten. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) begründet sie ihren Schritt: "Wir haben hier viele Aufgaben zu erledigen, damit die Menschen vor dem Winter sicher untergebracht werden und bessere Chancen zur Teilhabe erhalten. Doch stattdessen läuft die Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des Asylrechts hinaus."

Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im vorigen Jahr habe in Hessen dazu geführt, dass die Anträge von Menschen vom Balkan nun vorrangig behandelt würden, erklärte die Abgeordnete. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gebe es seitdem "einen regelrechten Stau", weil diese Menschen nicht auf die Kommunen zugeteilt werden. "Die Konsequenz ist, dass Syrer, Eritreer oder Iraker, die eine höhere Anerkennungschance hätten, erst gar keine Anträge stellen konnten oder nur mit langen Wartezeiten", so Öztürk.

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