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neues deutschland: CSU allein zu Haus

Berlin (ots) - Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt. Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte. Die Verfassungsrichter wollten sich zu der politischen Debatte um »Herdprämie« und »Wahlfreiheit« gar nicht äußern, denn schon der ganze Ansatz war falsch. Die Kritiker des Betreuungsgeldes fürchten dennoch, dass der Irrweg nicht zu Ende ist. Und in der Tat, die CSU, die nach dem Mautdebakel bei ihrem zweiten Vorzeigeprojekt auf den Deckel gekriegt hat, gibt weiter das verzogene Einzelkind: »Ich will, ich will, ich will!« Wenn nicht so, dann soll doch der Bund das Geld den Ländern geben, wie für die Kitaplätze. Vielleicht kann sich die CSU bei dieser Volte auf ihre große Schwester CDU verlassen, die sich ja schon einmal erpressen ließ. Die Karlsruher Sätze helfen dabei jedoch nicht. Denn die Richter mussten sehr wohl inhaltliche Argumente prüfen, um zu entscheiden, dass das Betreuungsgeld keinen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland leistet. Sie haben dabei einen klaren Unterschied gemacht: Die Förderung des Kitaausbaus dient diesem Anliegen, das Betreuungsgeld nicht. Doch was sind Argumente für die CSU? Man wünschte sich für die Seehofers dieser Republik einen gut ausgestatteten Kitaplatz, selbstverständlich mit qualifizierten Erziehern. Verdient hätten sie ihn nicht, aber er würde ihnen gut tun.

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