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neues deutschland: Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen: Brücke mit Lücke

Berlin (ots) - Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht überschreiten. So gesehen hat das Urteil eine Brücke betreten, die in Karlsruhe gebaut wurde. Es wurde vom Luxemburger Urteil aber auch zu viel erwartet: von denen, die hofften, das Gericht würde sich wie der Generalanwalt zuvor auch zur Rolle der EZB in der Krisenpolitik äußern. Die lässt sich durchaus als politische ansehen, als Teil der »Institutionen« greift die Zentralbank in den wirtschaftspolitischen Kernbereich von Staaten ein, etwa durch ihr Mittun bei der Verhängung von Kürzungsauflagen. Hier besteht also eine politische Lücke des Urteils - und nicht die einzige. Natürlich ist die »Unabhängigkeit« der EZB in Teilen eine Fiktion, so wie die konkrete Ausgestaltung ihrer Geldpolitik nicht frei von ideologischen Imperativen und die EU-Auslegung der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Verträge eine auch politische Frage ist. Ob sich an der EZB-Politik etwas ändert, wird man aber nicht den Luxemburger Richtern überlassen können. Es ist wie mit der Krisenpolitik insgesamt: Eine Alternative kommt nicht per Urteil, sondern kann nur das Ergebnis eines gesamteuropäischen Politikwechsels sein.

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