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neues deutschland: EU-Sondergipfel: Flüchtlingsfalle¶

Berlin (ots) - Ein Gipfel der Hilflosigkeit war es, der da am Donnerstag in Brüssel zustande kam. Auf das Massensterben im Mittelmeer haben die EU-Regierungschefs keine Antwort, die auch nur die leiseste Hoffnung auf Linderung zuließe. Hoffnung auf die Linderung der Not, die die Flüchtlinge über das Meer treibt, auf die Linderung der Bedingungen, unter denen sie an nordafrikanischen Küsten vegetieren, oder auf Milderung der Abwehrmechanismen, die die EU eingerichtet hat, um sich ihren internationalen und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen. Das einzig Lebensrettende im vorliegenden Zehnpunkteplan ist eine verbesserte Seenothilfe. Zu wenig. Das wiederum offenbart einen Gipfel der Infamie. Schleuser und Schlepper, »widerliche Verbrecher«, wie sie der Bundesinnenminister gern nennt, sollen bekämpft werden. Doch eigentlich geht es um die Bekämpfung der Flucht als solcher, zum Schluss der Flüchtlinge selbst. Ihre Fingerabdrücke zu nehmen, ist allen Ernstes Teil des Plans gegen das Ertrinken. Zehn Punkte zwischen unterlassener Hilfeleistung und Kriminalisierung aller Beteiligten. Der Plan, Fluchtboote zu zerstören, bevor sich Menschen darin befinden, ist eine Art der Problemlösung, die den Verdurstenden »rettet«, indem ihm die Hände gebunden werden, damit er kein salziges Wasser trinkt. Die EU-Staaten gehen nach altem Muster vor: Die Reise für die Flüchtlinge soll an der Küste Nordafrikas enden. Eine Falle. Doch die EU verfängt sich selbst immer tiefer. Im Dilemma zwischen verkündeten Ansprüchen und real fehlender Fähigkeit zu nachhaltiger Hilfe.

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