neues deutschland: Sozialwissenschaftler Ohliger fordert EU zu humanitärer Flüchtlingspolitik auf
Berlin (ots)
Unhaltbare Zustände für Flüchtlinge vor allem an der EU-Mittelmeergrenze, Abschottung, Grenzkontrollen wie zu Zeiten des Kalten Krieges und Tausende Ertrunkene pro Jahr - die EU ist in der Flüchtlingspolitik dringend gefordert, meint der Sozialwissenschaftler und Historiker Rainer Ohliger. "Will man 'Dublin' retten, muss eine faire Verteilung von Flüchtlingen oder ein Lastenausgleich im Rahmen einer gerechten und humanitären Asylpolitik in Europa durchgesetzt werden", schreibt Ohliger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Hier könnte die EU schnell agieren. Die Asylpolitik sei neben der Agrarpolitik eines der wenigen europapolitischen Felder, die tatsächlich weitgehend vergemeinschaftet wurden - zumindest theoretisch". Praktisch "ist die ungleiche Belastung einzelner EU-Staaten politisch festgeschrieben", so Ohliger, der im Netzwerk Migration in Europa e.V. aktiv ist.
Ohliger zeigt sich skeptisch gegenüber der Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, noch im Laufe dieses Monats eine Migrationsagenda vorzustellen. Darin müsste die Asylpolitik genauso wie das Feld der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten außerhalb der EU behandelt werden. "Will Jean-Herkules Juncker nicht nur als Vernunft-, sondern auch als Überzeugungseuropäer in die Geschichte eingehen, muss er diese beiden momentan fast unlösbaren migrationspolitischen Aufgaben stemmen. Das könnte in Deutschland wiederum einen Echoeffekt in Richtung pro-aktive Migrationspolitik durch ein neues Einwanderungsgesetz haben", so Ohliger.
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