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neues deutschland: Beschränkte Souveränität

Berlin (ots) - Selten war das Aufgebot hochrangiger Politiker aus den USA im Münchener Hotel »Bayerischer Hof« so groß wie in diesem Jahr. Was nicht nur der Jubiläumsausgabe der transatlantischen Sicherheitskonferenz am Wochenende geschuldet ist. Die Regierung in Washington hat angesichts der fast täglich mit neuen Enthüllungen angefachten NSA-Spionageaffäre auch ihren Verbündeten und Partnern so einiges zu erklären. Außenminister John Kerry begann damit gestern in Berlin und versprach - nicht etwa eine substanzielle Einschränkung oder gar das Ende der massenhaften, grenzenlosen Überwachungsaktivitäten des größten US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes auch hier in Deutschland. Oder den Abschluss des von der Bundesregierung so heiß gewünschten »No-Spy-Abkommens« mit den USA. Nein. Ohne Entschuldigung für die massive Verletzung von Bürgerrechten und ohne auch nur im Ansatz konkret zu werden, kündigte Kerry lediglich ein »Jahr der Erneuerung« in den bilateralen Beziehungen an. Die will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel - selbst jahrelang im Visier der NSA - auf keinen Fall in Frage stellen. Bekenntnis zur gleichsam unverbrüchlichen Freundschaft, demonstratives Händeschütteln, das war es dann schon. Viel zu wenig, wenn man in Berlin die von Bundespräsident Joachim Gauck zum Auftakt der Sicherheitskonferenz beschworene internationale Verantwortung Deutschlands wirklich ernst nehmen wollte.

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