neues deutschland: Merkels Regierungserklärung: Trotzdem
Berlin (ots)
Trotzhaltung lehnt die Bundeskanzlerin ab. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch meinte Angela Merkel, solche habe noch nie zu einem Ergebnis geführt. Dabei verlangt es eine Menge Trotz, sich den Schlussfolgerungen zu verweigern, die bei Betrachtung mancher Realitäten doch so nahe lägen. Ihnen verweigert sich die Bundesregierung, in deren Namen Merkel sprach, etwa mit ihrer Beteuerung, das Verhältnis zu den USA nicht trüben zu wollen. Die Trübung ist längst Realität. Realität ist die absurde Behauptung Washingtons, dass das Ausspähen von Politikern in Deutschland angeblich nur zu deren Bestem, weil ihrer Sicherheit dienlich sei. Sich als Nutznießer der eigenen Ausforschung zu betrachten, eine solche Selbstverleugnung trotzig zu nennen, ist schon überaus freundlich. Der trotzige Spagat zwischen den Realitäten und deren Auslegung ist Markenzeichen dieser Kanzlerinnenrede und damit der Absichten des Merkel-Kabinetts. Auch wenn man nach einem Skiunfall keine Wunder erwarten sollte - es scheiterte nicht nur der Spagat zwischen Freundschaft und Unterwerfung im Verhältnis mit Washington. Es scheiterte auch der zwischen EU-Freizügigkeit und Merkels Beharren, dass die Sozialsysteme in Deutschland von Zuwanderung unberührt bleiben sollten. Und es scheitert der Spagat zwischen dem Bekenntnis zur Energiewende und der Entscheidung, ihren Fortgang durch Streichung der Förderung zu drosseln. Zu vermuten ist, das die Koalition mit Merkels Rede ganz zufrieden ist. Trotzdem.
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