neues deutschland: EU-Abgeordneter Giegold sieht Schwachstellen bei Bankenunion
Berlin (ots)
Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent. Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt. "Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die europäischen Regeln für Eigenkapital und Liquidität leider nicht so scharf, wie es angemessen wäre", schreibt Giegold in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die Schuldenbremse für Banken liege nur bei "lächerlichen" drei Prozent der Bilanzsumme. "Dieser Mangel an haftendem Eigenkapital ist besonders dem Einsatz der Bundesregierung zu verdanken", so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.
Giegold kommentierte auch den am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf zum Trennbankensystem. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen französischer Kollege Pierre Moscovici seien dafür verantwortlich, dass die Trennung der Bankfinanzierung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanking im Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Unkenntlichkeit "verwässert" worden seien.
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