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neues deutschland: Fischer-Lescano: "Troika verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen"

Berlin (ots) - Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Politik der Troika scharf kritisiert und eine Alternative zum Gespann aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gefordert. In den Memoranden der Troika gebe es sehr detaillierte Aussagen über Reformauflagen, etwa in den Bereichen Tarifautonomie, Bildung sowie Gesundheits- und Sozialpolitik. "Zu Eingriffen in diese Rechte ist die EU-Kommission nicht befugt", sagte Fischer-Lescano. Der Jurist hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt.

Er kritisierte zudem die linken Fraktionen im Europaparlament: "Insbesondere der europäischen Sozialdemokratie ist es bislang nicht gelungen, deutlich zu machen, dass sie für ein soziales Europa eintritt." In der Folge würden nationalistische Kräfte in Europa gestärkt. Auch die Linke müsse sich "sehr viel deutlicher gegen nationalistische Kräfte abgrenzen und klar machen, dass sozialistisch zu sein ja gerade heißt, Grenzen zu überwinden".

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