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neues deutschland: Freizügigkeit in der EU: Sackgasse Europas

Berlin (ots) - Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-Europa nur für Besitzende gilt. Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron einmal mehr unter Zugzwang geraten. Denn er kündigte in den letzten Wochen mit allerlei Ideen an, den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel beschränken zu wollen. Diese Pläne machte ihm nun das geschlossene Auftreten von Parlament und Kommission zunichte. Einzig mit einem Kurswechsel könnte Cameron sein hilflos wirkendes Erscheinungsbild noch retten. Der aber ist so kurz vor der Europawahl schwerer denn je zu bewerkstelligen, zumal die britische Regierung nicht nur beim Thema Migration keinen Hehl aus ihrer EU-Abneigung macht. Finanzminister Osborne forderte unlängst »Wirtschaftsreformen«, die vor allem den Finanzplatz London schützen sollen. Um bald überhaupt noch eine Rolle in der EU zu spielen, braucht Großbritannien jetzt einen fortschrittlich agierenden Premier. Nicht einen, der sich der Tradition verpflichtet fühlt, bei kleinsten populistischen Rufen von rechts nachzugeben. Noch ist das für 2017 angekündigte Referendum über die EU-Mitgliedschaft abwendbar. Mit dem würde sich Großbritannien vollends in die Sackgasse Europas verwandeln.

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