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neues deutschland: Enkelmann kritisiert Pläne für Stiftungs-Strafsteuer in Israel

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat einen israelischen Gesetzentwurf kritisiert, der eine hohe Strafsteuer auf Zuwendungen für kritische Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Wenn dieses Gesetz beschlossen würde, bedeute es letztlich "einen Maulkorb für unsere Partnerorganisationen in Israel", sagte die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Diese Partnerorganisationen wären dann gezwungen, ihre Kontakte offenzulegen. Damit wäre gleichzeitig die Arbeit der Luxemburg-Stiftung selbst in Israel in Frage gestellt, denn die Regierung würde faktisch entscheiden, "wer sich politisch positionieren, wer sich mit wem treffen und wer sich als Organisation zusammenschließen darf". In der Kritik an dem Gesetzentwurf seien sich politisch unterschiedlich ausgerichtete deutsche Stiftungen einig, so Enkelmann. Vertreter der Luxemburg-Stiftung hatten bereits 2012 in Gesprächen mit verschiedenen israelischen Parteien ihre Bedenken geäußert. Die Rosa-Luxemburg unterhält Büros in Tel Aviv und Ramallah und arbeitet u.a. mit der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants für Peace" zusammen.

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