neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung
Berlin (ots)
Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher. Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre die Richtwerte für die Gesamtkosten, argumentierten die Richter. Die Revision sei nur ein Anfang, meint Kay Füßlein, Rechtsanwalt in einem weiteren entscheidenden WAV-Prozess im Februar dieses Jahres. "Die Richter haben angedeutet, dass es weitere Berechnungsfehler gibt." Ein abschließendes Ergebnis sei wohl erst "in ein paar Jahren" zu erwarten. "Die Revision ist eine schwierige Entscheidung, weil wir nun über Jahre Rechtsunsicherheit haben werden", ist auch Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, überzeugt. Das bedeute mehr Klagen und "Land unter" bei den Sozialgerichten. "Statt die lange kritisierten Richtwerte anzupassen, gibt es jetzt Stillstand. Damit ist niemandem gedient", sagt Eva Willig, Mietaktivistin und Gründerin der "Kampagne gegen Zwangsumzüge".
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