neues deutschland: Machtlos in der Krise?¶
Berlin (ots)
Die Weltwirtschaft erholt sich von der schweren Rezession 2009, doch die Arbeitslosigkeit wächst von Jahr zu Jahr. Dass dies auch Folge der grassierenden Politik der Haushaltskonsolidierung in den Industriestaaten ist, hat sich herumgesprochen. Es ist dennoch bemerkenswert, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) nun den Finger in die Wunde legt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs gegenüber einer anderen UN-Institution: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der immer dabei ist, wenn Kürzungsprogramme erarbeitet und durchgesetzt werden. Freilich bleibt es bei Mahnungen - die großen IWF-Eigentümerstaaten rücken kein Jota vom Austeritätskurs ab. Dies wird wohl erst dann geschehen, wenn es zu den von der ILO erwarteten sozialen Unruhen kommt. Groß ist der Unmut angesichts der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, angesichts der weiter wachsenden sozialen Ungleichheit und der Machtlosigkeit der Bürger in autoritär regierten Ländern. Die Sozialproteste in Spanien und Griechenland oder die Massendemonstrationen in der Türkei sind wohl nur ein Vorgeschmack. Selbst im Krisengewinnlerstaat Deutschland werden die Regierenden und ihre Sicherheitskräfte angesichts von ein paar tausend Anti-Kapitalismus-Demonstranten nervös. In den Protesten drückt sich vor allem der Wunsch nach Selbstbestimmung aus. Dieser wird sich nicht so einfach befrieden lassen - selbst wenn es kleinere Abstriche bei den Austeritätsprogrammen oder gar eine sozialpolitische Wende nach ILO-Muster gibt.
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