neues deutschland: Werner Schulz widerspricht Jürgen Trittin: Mindestlohn war in rot-grünen Hartz-Verhandlungen kein Thema
Berlin (ots)
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schultz hat seine Partei zu einer ehrlichen Aufarbeitung ihrer rot-grünen Regierungszeit und der unsozialen Hartz-Reformen aufgefordert. Er widersprach gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) zugleich dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, der der SPD vorgeworfen hatte, die Sozialdemokraten hätten damals den Mindestlohn nicht gewollt, den die Grünen als Ausgleich für Hartz IV verlangten. »Der Mindestlohn war kein Thema«, so Schulz.
Kurz vor dem Jahrestag der Fusion der West-Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 meinte Schulz, die Bürgerbewegung Ost sei bei den Grünen untergegangen, aber im Grundkonsens der Partei, der vor 20 Jahren bei der Fusion verankert wurde, hätte sich der Stil de Ostdeutschen durchgesetzt.
Die deutliche Übermacht der Mitgliedschaft in den Westverbänden 20 Jahre nach der Fusion erklärt sich der ehemalige Bürgerrechtler der DDR unter anderem mit einer im Osten nicht so ausgeprägten Reformbereitschaft. »Die Grünen sind eine Reformpartei, das könnte in diesem Fall ihr Problem sein«, sagte Schulz im »nd«-Gespräch. Die Leute im Osten hätten schon in den 1990ern genug von den Umbrüchen gehabt, die über sie gekommen waren.
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