neues deutschland: Vertrauliche Antwort zu Beraterverträgen des Bankenrettungsfonds: Linken-Politiker Ernst ruft Abgeordnete zur Einsichtnahme auf
Berlin (ots)
In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen. Das berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«. In dem Schreiben betont Ernst, »welche Brisanz diese Frage vor dem Hintergrund der Tatsache besitzt, dass die FMSA wesentlich damit beschäftigt war und ist, mittels Steuergeld ins trudeln geratene Banken zu stabilisieren«.
Parlament und Öffentlichkeit hätten das Recht zu erfahren, ob der Bankenrettungsfonds Beratungsleistungen auch von »finanzmarktnahen Akteuren (zum Beispiel bankennahen Wirtschaftskanzleien« in ein-, zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe in Anspruch genommen« habe, so Ernst. Die Bundesregierung hatte zuvor eine öffentliche Auskunft über die Vergabe solcher Aufträge durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verweigert und ihre Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Ernst an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt. Ernst hat dort bereits Einblick in die als vertraulich eingestuften Informationen genommen. Er wisse nun, schreibt er an seine Parlamentskollegen, »wie richtig es war, diese Frage zu stellen«.
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