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22.02.2013 – 17:31

neues deutschland

neues deutschland: Rüstungsrekorde

Berlin (ots)

Wenn das keine Zuwachsraten sind: Mehr als verdoppelt hat sich 2012 der Wert jener Waffenlieferungen deutscher Firmen, die von der Bundesregierung für den umkämpften Markt in der Golfregion genehmigt wurden. Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle sind scharf auf Grenzsicherungsanlagen, Gewehre, Panzer, Schiffe und anderer Kriegsgüter Made in Germany. Und sie alle würden wahrlich keine Spitzenplätze auf einem weltweiten Demokratie-Index belegen. Vor allem Waffenexporte nach Saudi-Arabien werden wegen der dortigen desaströsen Menschenrechtslage hierzulande scharf kritisiert. Schwarz-Gelb in Berlin scheint beides nicht zu kümmern. Die im Vorjahr bewilligten Rüstungsgeschäfte mit der autoritär regierten Öl-Monarchie sind gegenüber 2011 gleich um das Neunfache angestiegen. Es ist schon eine sehr krude Weltsicht, wenn ausgerechnet das wahabitische Herrscherhaus zum Stabilitätsfaktor in der Region und strategischen Partner erklärt wird, regiert das radikal-sunnitische Regime doch nicht nur die eigenen Untertanen mit eiserner Faust. Es hat auch im benachbarten Bahrain den »Arabischen Frühling« im Keim erstickt. Ganz davon zu schweigen, dass Terrorgruppen in aller Welt Unterstützung aus Riad erhalten. Amnesty International hat die Bundesregierung jetzt nachdrücklich aufgefordert, in die Rüstungsexportgesetze endlich eine rechtsverbindliche Menschenrechtsklausel einzufügen.

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