neues deutschland: zur Vertrauensfrage in LT Brandenburgs
Berlin (ots)
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur verlieren. Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen lassen. Hätte sie dem Ministerpräsidenten aber ein Bein gestellt, so wäre dies politischer Selbstmord gewesen. Der Flughafen wäre dadurch keinen Tag früher fertig geworden. Nur die Opposition hätte ihre Freude. Platzeck führt bislang unangefochten die Rangliste der beliebtesten Politiker des Bundeslandes an, und er kann das Flughafendebakel überstehen, ohne dass sich daran etwas ändert. Rot-Rot profitiert von seinen Sympathiewerten. Mag die halbe Bundesrepublik lachen, viele Brandenburger quälen ganz andere Sorgen als der Flughafen: niedrige Löhne und niedrige Renten beispielsweise. Der Eröffnungstermin ist überdies kein Knackpunkt für die Koalition. Das Nachtflugverbot könnte jedoch ein Knackpunkt sein. Hier muss die LINKE beweisen, ob sie zahm oder durchsetzungsfähig ist. Die Airportanwohner erwarten, dass die Genossen etwas für sie herausschlagen. Ein oder zwei Stunden mehr Ruhe als bislang garantiert sollten mindestens herausspringen. Dazu muss die LINKE Druck ausüben - und das versucht sie auch. Ein Druckmittel hat sie bei der Abstimmung gestern zwar notgedrungen aus der Hand gegeben. Doch das Votum über ein erweitertes Nachtflugverbot kommt erst noch.
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