neues deutschland: Offner Brief: LINKE kritisiert »Ausgrenzung« durch DGB
Berlin (ots)
In einem von neun Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert. Zu seiner Bundesvorstandsklausur, die bis Mittwoch andauert hatte der DGB Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sowie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eingeladen - jedoch keinen Vertreter der LINKEN. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe).
Auf der jährlichen DGB-Vorstandsklausur will der Gewerkschaftsbund sich über seine Ziele für das Wahljahr 2013 verständigen. Eines dieser Ziele ist laut DGB »eine neue Ordnung« auf dem Arbeitsmarkt, also beispielsweise ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. »Wir finden es sehr befremdlich, dass der DGB die Partei DIE LINKE ausgrenzt«. schreiben die Bundestagsabgeordneten, die allesamt auch Funktionen auf unterschiedlichen Ebenen im DGB oder seinen Mitgliedsgewerkschaften haben, und sehen eine Verletzung des Prinzips der Einheitsgewerkschaft. Die LINKE habe überdies viele Vorschläge des DGBaufgenommen.
»Gerade daher verwundert es, wenn man ausschließlich mit Vertretern von Parteien diskutieren will, die durch ihr politisches Handeln - man denke nur an die Agenda 2010, an Hartz IV, an die Deregulierung der Finanzmärkte, die Senkung von Steuern für Reiche sowie die Einführung der Rente mit 67 - die Vertiefung der sozialen Kluft im Land und die tarifpolitische Defensive der Gewerkschaften zu verantworten haben», heißt es weiter. Der DGB wollte sich auf nd-Anfrage am Montag nicht zum Thema äußern.
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