Neues Deutschland: Ausnahmen - Kommentar zur CDU-Kritik am EEG
Berlin (ots)
Dieses Mal ist es der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Derzeit sitzt er als EU-Energiekommissar in Brüssel und hilft von dort aus seinen Kollegen der Regierungsparteien CDU und FDP. Diese werden nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass Ökostrom aus Wind und Sonne Schuld an den steigenden Strompreisen sei. Sie versuchen damit die Abkehr von der Energiewende vorzubereiten. Langsam kann man diese billige Rhetorik nicht mehr hören. Sie wird nicht richtig, nur weil Rösler, Oettinger und Co. sie gebetsmühlenartig wiederholen. Schließlich ist der Strompreis wegen der Sonnenenergie dieses Jahr bereits gesunken. Die immer wieder kritisierte EEG-Umlage macht nur einen kleinen Teil der Energiekosten aus. Und auch sie ist nur so hoch für die Haushalte, weil die Bundesregierung gerade den energieintensiven Industriebetrieben eine Befreiung von der Umlage gewährt hat. Bis zu neun Milliarden Euro hat diese Subventionierung die Verbraucher gekostet. Was Schwarz-Gelb an der Energiewende stört, sind nicht die Kosten, schließlich trägt man die nicht selbst. Politiker wie Rösler wollen keine Politik gegen die große Wirtschaft machen. Zu sehr sind ihre Parteien mit den großen Lobbygruppen verbunden. Deswegen die Befreiungen von der EEG-Umlage. Und deswegen die Abkehr von der Energiewende, weil Sonnenenergie sich dem alleinigen Zugriff der großen Stromversorger entzieht. Dieses Monopol brauchen Vattenfall und Co. zur Sicherung ihrer Profite.
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