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Neues Deutschland: Kolat: Regierung ohne klare Strategie gegen Rassismus

Berlin (ots)

Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert die Bundesregierung für deren fortgesetzte Vermeidung des Begriffes Rassismus und sieht Politiker als mitverantwortlich für Fremdenfeindlichkeit.

"Wir müssen den Rassismus auch so nennen. Die Bundesregierung vermeidet das Wort", sagte Kolat der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wenn Menschen, die hier geboren sind, von Politikern als Gäste oder Ausländer bezeichnet werden, dann ist das natürlich eine Aussonderung. Und damit haben sie Menschen zu Fremden gemacht." Auch was die üblichen Gedenkrituale angeht, zeigt er sich mit Blick auf die Gedenkfeier am Donnerstag für die Opfer der rechtsterroristischen NSU skeptisch: Was Politiker Anfang der 90er Jahre nach den Morden in Mölln und Solingen gesagt hätten, könne man "heute wortwörtlich übernehmen, da hat sich nichts verändert. Es ist wichtig, dass man Rassismus verurteilt, aber das reicht nicht aus." Er vermisse eine klare Strategie der Bundesregierung gegen den gesellschaftlichen Rassismus. Was die Regierung nach der NSU-Mordserie praktiziere, sei eine "Pannenstrategie". Joachim Gaucks frühere Äußerungen über Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten" kommentierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde mit dem Satz: "Von einem Bundespräsidenten erwarte ich eine etwas differenziertere Haltung."

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