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Neues Deutschland: zur beschlossenen Hartz-IV-Reform

Berlin (ots) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar eröffnete der Politik die Chance, das ganze System auf ein (grund)- rechtskonformes Fundament zu stellen. Man hätte die willkürliche Regelsatzfestlegung endlich durch ein transparentes Verfahren ersetzen können. Doch die Bundesregierung hat diese Chance leichtfertig verspielt. Schwarz-Gelb konzentrierte alle Bemühungen darauf, die Kosten möglichst niedrig zu halten. So bastelte man sich einen politisch genehmen Regelsatz und wundert sich nun, dass Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften dagegen Sturm laufen. Auch das als Umgehung des Richterspruchs gedachte Bildungspaket für arme Kinder trifft allerorts auf Kritik. Nun mischt sich selbst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein und bezeichnet die Ausstattung des Paketes als unzureichend. Die Zentrale fürchtet gar gesundheitliche Auswirkungen bei einem Fünftel der betroffenen Kinder. Doch nicht nur für Kinder ist der ungeile Geiz der Regierung gesundheitsgefährdend. Auch Erwachsene können sich von dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag kaum gesund ernähren. Nicht einmal vier Euro pro Person und Tag werden den Betroffenen zugestanden. Vielleicht sollte man am Bundeskanzleramt einen gut sichtbaren Warnhinweis mit folgendem Wortlaut anbringen: »Die Politik der Bundesregierung gefährdet ihre Gesundheit«.

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