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Neues Deutschland: zur Debatte um den Zivildienst

Berlin (ots) - Bisher war nicht ganz klar, was eigentlich aus dem Zivildienst werden soll. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) stand unter Zugzwang, eine Lösung für den Ersatzdienst zu finden. Denn ihr Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg von den Christsozialen hat es mit dem Umbau der Bundeswehr und der Aussetzung der Wehrpflicht ganz schön eilig. Jetzt hat die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vorgelegt. Schon bei oberflächlicher Lektüre wird klar, wer sich besonders über Schröders Vorschlag freuen darf: die privatwirtschaftlichen Konzerne in der Gesundheits- und Pflegebranche. Warum? Ganz einfach. Wie beim Zivildienst auch wird etwa ein Drittel der Freiwilligen bei gewinnorientierten Betrieben eingesetzt. Anständig bezahlt werden sie nicht, ihnen wird ein »Taschengeld« von höchstens 272 Euro in Ost- und 324 Euro in Westdeutschland monatlich ausgezahlt. Das ist deutlich weniger als der vereinbarte Mindeststundenlohn von 7,50 Euro Ost und 8,50 Euro West in der Pflegebranche, der im Juli dieses Jahres beschlossen wurde. Mit staatlicher Hilfe werden so Mindestlöhne unterlaufen und ein Teil der Freiwilligen rackert sich in Krankenhäusern für ordentliche Profite der Eigentümer ab. Und das will die Bundesfamilienministerin dann auch noch als Engagement für die Allgemeinheit verkaufen.

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