Neues Deutschland: zu den Nahostverhandlungen
Berlin (ots)
Glaubt man den Vermittlern aus Washington, sind alle engagiert. Tacheles wurde geredet, und über dem Amtssitz des israelischen Premiers Natanjahu in Jerusalem wehte sogar die palästinensische Flagge. Doch der größte praktische Erfolg der neuen Nahost-Verhandlungen bestand bisher wohl schon darin, Mahmud Abbas am Gesprächstisch gehalten zu haben. Hauptstreitpunkt dort sind die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die USA bemühen sich um die Fortsetzung des Ende September auslaufenden israelischen Baustopps im Westjordanland, und der Palästinenserpräsident macht vielleicht auch dann weiter, wenn die Frist nicht gleich verlängert werden sollte. Nicht das Störfeuer militanter Palästinenser ist das Haupthindernis für dauerhafte, nachhaltige Friedensvereinbarungen in Nahost, sondern die fehlende Perspektive für ein schon allzu lange unter Besatzung und Boykott leidendes Volk. Innerhalb eines Jahres will USA-Präsident Obama diese endlich in völkerrechtlich bindende Vertragsartikel verankern. Dafür sind sicherlich auch in der Siedlungsfrage kreative Kompromisse nötig, wie sie seine Außenministerin gestern gefordert hat. Die Überführung von Siedlungsblöcken ins israelische Staatsgebiet im Tausch gegen Entschädigungsland für die Palästinenser z.B. kann es aber nur sein, wenn am Ende nicht nur ein etwas anders gestrickter territorialer Flickenteppich steht, sondern ein lebensfähiger souveräner palästinensischen Staat.
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