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Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherungsbeträge

Berlin (ots) - Breite Zustimmung fanden Veränderungen in der Gesundheitspolitik dieses Landes nie. Dazu gibt es zu viele Grüppchen, die auf ihre Privilegien bedacht sind. Die rannten entweder mit Weißkittel und Trillerpfeife auf die Straße oder schickten heimlich ihre Lobbyisten in die Gremien, um das Schlimmste zu verhindern. Aber dieses Mal haben Unverfrorenheit und Klientelpolitik das Maß der Erträglichkeit weit überschritten. Reformabsichten? Gerechtigkeit? Solidarität? Alles Fehlanzeige. Es geht um Macht, Geld und Parteitaktik. Gern möchte uns die Regierung weismachen, sie wolle das Gesundheitssystem verbessern. Das ist eine gigantische Lüge, denn sie müsste dazu die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenkassen erweitern und hohe Einkommen sowie die Bereicherungssucht der Leistungsanbieter im Gesundheitsbereich nicht länger schützen. Stattdessen bekommen Arbeitgeber schriftlich, dass ihre Beiträge nie wieder steigen werden, und gesetzlich Krankenversicherte, dass ihr finanzieller Anteil nach oben offen ist. Diese »Reform« schafft die Armen, denen sie später per steuerlichem Sozialausgleich helfen will. Hier geht es um die Rettung einer Regierung, deren Koalitionspartner nicht noch ein Wahlversprechen unerledigt auf den Aktenstapel legen können, und um die Rettung einer Partei, deren Glaubwürdigkeit mächtigen Schaden nahm und für die ein Gesundheitsminister mit Trotzkopf-Image und Abkassierer-Mentalität jetzt die Kohlen aus dem Feuer holt.

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