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Neues Deutschland: zu den Finanzhilfen für Griechenland

Berlin (ots) - Das hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle so schön ausgedacht: Mit der Zusage von Finanzhilfen ans finanziell am Abgrund stehende Griechenland wollte man kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die solidarische Seite von Schwarz-Gelb herausstellen. Eingeplant war dabei jedoch anscheinend nicht, dass Griechenland die Unterstützung auch wirklich in Anspruch nehmen würde - noch dazu vor der NRW-Wahl am 9. Mai. Nun sträuben sich plötzlich die Nackenhaare des Finanzministers bei der Aussicht auf mindestens 8,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastung für den - ebenfalls hoffnungslos überschuldeten - deutschen Staatshaushalt. Doch wie jetzt aus dieser Nummer wieder herauskommen? Nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsparteien am Montag meldete Schäuble wenig euphorisch, dass diese zumindest »grundsätzlich« zu Hilfen bereit seien. Am Vortag hatte er noch abwiegelnd erklärt, man sei keineswegs verpflichtet, das Geld bereitzustellen, nur weil die Anfrage jetzt gekommen ist. Die Taktik scheint klar: Abwarten, bis zumindest die Wahl über die Bühne gebracht ist, und dann unauffällig im Bundestag durchwinken. Unterdessen fürchten viele Griechen weiter um ihre nackte Existenz. Wahltaktische Spielchen aus Deutschland sind da kaum eine Hilfe. Das Geld wird zwar am Ende fließen, den Titel als solidarischer Retter kann Schwarz-Gelb sich aber wohl abschminken.

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