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Neues Deutschland: zur Debatte um die Stéuer-CD

    Berlin (ots) - Die Finanzbeamten im Lande haben längst den Überblick verloren. Sind es 2500 Steuerhinterzieher, die im Zuge der Schweizer CD-Affäre sich selbst angezeigt haben, oder doch schon 3000? Mindestens 300 Millionen Euro an Steuern sollen bereits nachgezahlt worden sein. Und täglich werden es mehr. Man sollte sich aber von diesen Zahlen nicht blenden lassen: Es handelt sich nur um die Spitze des Eisbergs: Laut einer aktuellen Studie haben deutsche Steuerhinterzieher allein in der Schweiz rund 130 Milliarden Euro gebunkert und kassieren je nach Zinsniveau Jahr für Jahr steuerfrei ein stolzes Milliardensümmchen. Dies widerlegt auch die Behauptung, mit Milde und niedrigen Steuersätzen würden die Vermögenden schon wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeködert. Eine Abgeltungsteuer von lediglich 25 Prozent auf Zinseinnahmen wurde eingeführt. Und eine Selbstanzeigeregelung, wonach »reuige« Steuersünder straffrei davonkommen. Beides gehört jetzt auf den Prüfstand. Was die Steuer-CD-Affäre eindeutig belegt: Nur wenn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, massiv steigt, bekommt der Fiskus seinen rechtmäßigen Obolus. Insofern sollte die Bundesregierung in den Steuerverhandlungen mit der Schweiz endlich offensiv einen automatischen Informationsaustausch einfordern. Bis dahin ist es ein kleiner, angenehmer Zwischenschritt, dass der Bankangestellte in Zürich, der bislang diskret beim Steuerhinterziehen half, nun ein potenzieller Geheimnisverräter sein könnte. Auch wenn die Summen erheblich steigerungsfähig sind: Die Steuer-CD wirkt.

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