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Neues Deutschland: zu LINKE und Wahl

    Berlin (ots) - Die LINKE hat sich mit ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl als eine Partei vorgestellt, die nicht um Regierungsbeteiligung kämpfen, sondern oppositionellen Druck für die Beachtung vorrangig sozialer Forderungen in der aktuellen Krise machen will. Sie konnte es daher wagen, ihr politisches Angebot nicht allzu klein zu schneidern. Daran ändert auch der gern betonte Hinweis nichts, dass es hier um ein Wahl- und nicht um ein Parteiprogramm gehe. An dieser Gegenüberstellung hat sich in den letzten Wochen viel innerparteilicher Streit entzündet, sie ist indes nur die halbe Wahrheit. Denn die LINKE hat sich bei ihrer Gründung vor zwei Jahren zunächst nur auf »Programmatische Eckpunkte« verständigt. Wann die Partei ein Grundsatzprogramm beraten und beschließen wird, ist offen. Insofern dürfte das Wahlprogramm 2009 durchaus auch als ein Schritt weiterer programmatischer Profilsuche zu werten sein. Nicht anders wäre jedenfalls die merkwürdige Inszenierung auf der gestrigen Pressekonferenz zu verstehen: Dreizehn erwachsene und in der Partei in unterschiedlichen Strömungen mit tonangebende Politikerinnen und Politiker standen sich eine Stunde lang hinter den vortragenden Chefs stumm die Beine in den Leib. Eine antike Staffage, die wohl demonstrieren sollte, dass ein weiteres Stück programmatischen Streits vorerst ausgestanden sei. Mag sein. Freilich gibt es für solche Bekundungen auch weniger alberne Formen.

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