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Neues Deutschland: zur Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Berlin (ots) - Flugzeugbomben, Anthrax-Anschläge, Giftgas in der U-Bahn oder schmutzige Nuklearexplosionen in Fußgängerzonen - all das gibt es in Deutschland nicht. Doch Schwarz-Rot ist fantasiereich und vor allem beharrlich genug, um uns das und dazu noch zahlreiche andere Horrorgebilde von Tankern mit Kurs Hamburger Rathaus oder entführten Passagierjets über »Bankfurt« einzureden. Gleich gierigen Versicherungskonzernen bietet uns die Regierung Schutz an - gegen das, was es nicht gibt. Und stellt dafür die gesamte Bundeswehr auf. Fragt sich, ob der verlangte Preis angemessen ist? Die Koalition fordert schließlich nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes. Zugegeben, nichts ist gemacht für die Ewigkeit. Auch nicht das Grundgesetz, weshalb man sich schon die eine oder andere Änderung zugunsten von mehr direkter Demokratie, von mehr Kinder- und Umweltschutz und gegen Nazi-Ideologien wünschen kann. Nach der deutschen Einigung, die wir gerade mal wieder zelebrierten, gab es sogar reale Chancen für eine richtige gesamtdeutsche Verfassung. Doch aus gutem Grund sind Grundgesetz-Änderungen bislang unterblieben. Denn wer Zweige stutzt, ist demnächst vielleicht versucht, Äste abzusägen. Was die Union nun mit SPD-Unterstützung anstrebt, geht an die Substanz des Stammes. Demokratie bedeutet Kampf gegen Extremismus - gerade, wenn er regierungsoffiziell daher kommt. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/29 78 17 21 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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