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Neues Deutschland: Zu Sicherheitsfragen

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird nicht müde, sich für ihre Bemühungen um mehr Sicherheit vor Terroranschlägen zu preisen. Biometrische Ausweise, Datenbanken mit allen möglichen persönlichen Informationen, eine neue Personenkennzahl durch die Hintertür des Steuerrechts - all das soll angeblich nur zu unserem Besten, zum Schutze unseres Lebens sein. Doch die Tatkraft der Regierung wird merkwürdig gebremst, wenn es statt um die Kontrolle des Volkes um die Kontrolle einiger weniger Unternehmen geht. Und die gleichen Herrschaften, die gar nichts dabei finden, jedem Internet- oder Telefonnutzer die Kosten überbordender Überwachung überzuhelfen, können sich so gar nicht entschließen, den vier großen Stromversorgern die nötigen Sicherheitsmaßnahmen an Kernkraftwerken abzuverlangen oder gar die Abschaltung ungenügend gesicherter Anlagen zu erzwingen. Solange allerdings die Sicherheitsfragen nur von den üblichen Verdächtigen aufgeworfen werden und das Bundesumweltministerium samt dem unterstellten Bundesamt für Strahlenschutz erst aufwacht, wenn etwas schief gelaufen ist, können die Unionspolitiker im tiefen Süden der Republik wohl noch weiter von der angeblich sicheren und klimafreundlichen Atomtechnik schwadronieren und eine Laufzeitverlängerung der AKW fordern. Die Kanzlerin ist ihnen dabei leider nicht nur durch das Parteibuch verbunden, sondern auch durch den gleichen Aberglauben.

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