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NRZ: Sparen am falschen Ende - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren. Das dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle Finanzplanung bislang erwarten lässt. Denn Schäuble agiert politisch äußerst gerissen: Für die aktuelle Etatplanung hat er den Bund während der Koalitionsverhandlungen gezielt arm gerechnet, um die Ausgabenwünsche der spendablen Großkoalitionäre unter Kontrolle zu halten. Schäuble wird deshalb wissend in sich hinein grinsen, wenn ihm die Steuerschätzer im Mai höhere Einnahmen in Aussicht stellen werden.

So gesehen macht der Badener als Finanzminister einen glänzenden Job. Er hält das Geld zusammen. Nur: Wer sich tiefer über sein Zahlenwerk beugt, entdeckt Kratzer auf der glänzenden Oberfläche. Die Haushaltssanierung hat weit mehr mit der guten Konjunktur und niedrigen Zinsausgaben als mit echtem Sparen zu tun. Allein durch die Niedrigzinsphase ist die Etatsanierung derzeit um zehn Milliarden Euro pro Jahr überzeichnet. Eine schwere Hypothek werden auch die viel zu niedrigen Investitionsausgaben des Bundes, die sich schon jetzt in baufälligen Eisenbahnbrücken und anderen Vernachlässigungen der Infrastruktur niederschlagen. Deutschland lebt zunehmend von der Substanz - weil Schäuble am falschen Ende spart.

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